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Allgemeine Geschäftsbedingungen der eifo.eu Industriedienstleistungen KG | Projekt Abfallwirtschaft
Präambel
Die eifo.eu Industriedienstleistungen KG (im Folgenden kurz eifo.eu) betreibt mit eifo.eu eine Plattform die Internetdienstleistungen für Industrie und Gewerbe zur Verfügung stellt.
§ 1 – Gültigkeit / Datenschutz
(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen die Benutzung von eifo.eu erfolgt. Die Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn eifo.eu von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird.
(2) Mit Vornahme der Registrierung bei eifo.eu erkennt das Mitglied an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und zu akzeptieren. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich der Betreiber schriftlich damit einverstanden erklärt.
(3) Es gelten die Datenschutzbestimmungen von eifo.eu. Diese finden Sie in den
Datenschutzbestimmungen
von eifo.eu.
§ 2 – Nutzungsbeschränkungen
(1) Das Mitglied versichert, dass alle von ihm gemachten Angaben richtig und unmissverständlich sind.
(2) Das Mitglied gewährleistet ausdrücklich, dass die publizierten Daten nicht gegen gesetzliche Vorschriften der BRD verstoßen. Unzulässig sind insbesondere Inhalte:
die Rechte, insbesondere Urheber-, Namens- oder Markenrechte Dritter verletzen,
die gewaltverherrlichender oder pornographischer Art sind,
die Viren, trojanische Pferde oder andere Programme enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen.
(3) Grundsätzlich behält sich eifo.eu das Recht vor, einem Mitglied zeitweilig oder dauerhaft die Nutzungsrechte an der Internetplattform zu entziehen. Gründe hierfür sind Verstöße gegen die in §2 Abs. 1 und 2 genannten Nutzungsbeschränkungen oder andere wichtige Gründe (siehe §3 Abs. 1). eifo.eu hält sich außerdem das Recht vor, Ausschreibungen oder Transportausschreibungen temporär oder dauerhaft zu entfernen, wenn eifo.eu hierzu ein wichtiger Grund vorliegt.
§ 3 – Wichtige Gründe
(1) Ein wichtiger Grund liegt vor allem dann vor:
wenn das Mitglied falsche oder irreführende Angaben zu seiner Person oder zum Unternehmen macht.
falsche oder missverständliche Angaben zu Ausschreibungen / Transportausschreibungen macht.
wenn das Unternehmen gegen die genannten Nutzungsbestimmungen verstößt.
wenn das Unternehmen nachweislich gegen Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes oder gegen sonstige abfallrechtliche Bestimmungen verstoßen hat.
wenn das Mitglied einem Dritten Zugang zur Plattform oder Zugang zu den auf der Plattform veröffentlichten Daten ermöglicht oder die Daten in irgendeiner anderen Weise veräußert.
wenn ein Forenbeitrag gegen Deutsches Recht verstößt, plattforminterne Angaben (z. B. Ausschreibungsdaten, Adressen von Mitgliedern etc.) oder einen rein werblichen Charakter enthält. Ebenso werden Mehrfacheinträge und Spameinträge entfernt.
wenn plattforminterne Kontaktdaten von Mitgliedern, insbesondere deren E-Mailadressen, zur Übermittlung von unerwünschten Werbenachrichten (Spam) genutzt werden.
§ 4 – Allgemeine Grundsätze
(1) Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Profil umgehend zu korrigieren. Ebenso muss ein erneuertes oder geändertes AVV/EAK-Zertifikat unverzüglich eifo.eu per Fax, E-Mail oder Post vorgelegt werden. Geschieht dies nicht innerhalb von 4 Wochen nach Erneuerung oder Änderung, so behält sich eifo.eu vor, die Zuordnung der AVV/EAK-Nummern zu entfernen.
(2) eifo.eu wird die Zugangsdaten des Mitglieds nicht an Dritte weitergeben und ein Mitglied nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.
(3) Zur Kontaktaufnahme per Telefon ist jedes Mitglied verpflichtet ein Telefonpasswort festzulegen. Ohne dieses Telefonpasswort kann eifo.eu keine Telefonauskünfte erteilen.
(4) Unter einem Mitgliedskonto dürfen mehrere Standorte geführt werden, sofern diese Standorte als Filiale dieser Firma gelten und kein eigenständiges Unternehmen darstellen. Die verschiedenen Standorte erhalten keine gesonderten Zugangsdaten.
§ 5 – Vertragsabschluss, Vertragsbeginn, Vertragskündigung
(1) Mitglieder werden können nur juristische Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen die ein Gewerbe betreiben.
(2) Der Vertrag über die Nutzung von eifo.eu kommt mit der Annahme des Angebots von eifo.eu zustande. Die Freischaltung des Zugangs erfolgt erst nach Zahlungseingang.
(3) Die Laufzeit der Mitgliedschaft beträgt 12 Monate. Die Mitgliedschaft verlängert sich automatisch um jeweils 12 Monate, sofern sie nicht mit einer Frist von 1 Monat (30 Kalendertagen) zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird.
§ 6 – Preise und Zahlungsbedingungen
(0) Bis Oktober 2009 werden auf eifo.eu keine Beiträge erhoben.
(1) Die Preise für die Mitgliedschaft ergeben sich ausschließlich aus schriftlichen Angeboten von eifo.eu. Sofern nicht anders festgelegt, gilt im Falle einer Vertragsverlängerung der Mitgliedsbeitrages des vorangegangenen Vertragszeitraumes.
(2) Rechnungen sind im Voraus innerhalb von 14 Tagen rein netto fällig. eifo.eu ist berechtigt bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen einen bestehenden Zugang zu eifo.eu zu sperren.
(3) eifo.eu hält sich das Recht vor, Anträge auf Freischaltung abzulehnen oder bestehende Registrierungen fristlos zu sperren oder vollständig zu löschen, wenn eifo.eu hierzu ein wichtiger Grund vorliegt (siehe §3 Abs. 1)
(4) Im Falle einer fristlosen Vertragskündigung seitens eifo.eu oder des Mitglieds werden bereits bezahlte Mitgliedsbeiträge weder ganz noch teilweise zurückerstattet.
§ 7 - Leistungsspektrum
(1) eifo.eu stellt seinen Mitgliedern mit eifo.eu eine internetbasierte Plattform für das Anbieten von Abfällen oder Wertstoffen sowie Ausschreibungen des Transportwesens zur Verfügung.
(2) eifo.eu kann die Veröffentlichung von Abfallangeboten oder Transportausschreibungen aus wichtigen Gründen (siehe § 3 Abs. 1) ablehnen oder bestehende Abfallangebote und Transportausschreibungen entfernen.
(3) eifo.eu stellt als Betreiber der Internetplattform lediglich Informationen zur Verfügung und tritt in keinem Falle als Vertragspartner oder Vermittler zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer einer Ausschreibung / Transportausschreibung auf. Vertragsabschlüsse kommen außerhalb von eifo.eu direkt zwischen den Beteiligten zustande.
(4) eifo.eu weist ausdrücklich auf die Regelungen des „Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG)“ hin.
§ 8 – Texte / Bilder / Filme / Sounds
(1) Die vom Mitglied übermittelten Texte, Bilder, Film- und Tonaufnahmen (kurz: Texte & Daten) müssen frei von Rechten Dritter sein, welche einer Veröffentlichung oder sonstigen Nutzung im Rahmen des Angebots von eifo.eu entgegenstehen können.
(2) Das Mitglied haftet für den Inhalt der von ihm übermittelten Texte & Daten. Diese sind von der Veröffentlichung ausgeschlossen, wenn sie gegen geltendes Recht, die Nutzungsbedingungen von eifo.eu oder die guten Sitten verstoßen.
(3) eifo.eu behält sich im Interesse seiner Mitglieder hinsichtlich der Veröffentlichung der übermittelten Texte & Daten das Recht auf Seriositätsprüfung und Nichtveröffentlichung vor.
§ 9 - Forum
(1) eifo.eu hält sich das Recht vor, Forenbeiträge temporär oder dauerhaft zu entfernen, wenn eifo.eu hierzu ein wichtiger Grund (siehe §3 Abs. 1) vorliegt.
§ 10 – Copyright, Urheberrecht und geistiges Eigentum
(1) Das Eigentum und das Urheberrecht an Waren – insbesondere Software-Produkten – und sämtlichen Kopien davon, sowie an allen kreativen Leistungen, die im Rahmen von Angeboten oder Dienstverträgen (z. B. Support o. ä.) erbracht werden, liegen bei eifo.eu. Das Eigentum oder die Rechte am geistigen Eigentum in Bezug auf die Inhalte, auf die über das Software-Produkt zugegriffen wird, liegen beim entsprechenden Eigentümer der Inhalte und werden durch die anwendbaren Urheberrechtsgesetze sowie Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt.
(2) Die Eigentumsrechte umfassen auch alle zukünftigen Veränderungen der Dienstleistungen, der Texte oder des Designs.
§ 11 - Schadenersatz
(1) Die Mitglieder haften für jegliche Schäden, die eifo.eu oder dem Provider von eifo.eu durch schuldhafte Vertragsverletzung seitens des Mitglieds entstanden sind.
§ 12 – Gewährleistungsausschluss / Haftungsausschluss
(1) eifo.eu stellt die technische Möglichkeit zur Publikation von Ausschreibungen und der Kontaktaufnahme zwischen den Mitgliedern zur Verfügung. eifo.eu ist kein Abfallvermittler im Sinne des Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetzes und kein Vertragspartner bei zustande gekommenen Entsorgungs- oder Transportaufträgen gleich welcher Art.
(2) eifo.eu übernimmt keinerlei Gewährleistung für die zwischen den Teilnehmern geschlossenen Verträge.
(3) eifo.eu übernimmt insbesondere keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der publizierten Ausschreibungen / Transportausschreibungen, für die Durchführung eines durch die Nutzung von eifo.eu entstandenen Vertrages oder dessen Vergütung.
(4) eifo.eu übernimmt keine Verantwortung für die Korrektheit der von anderen Mitgliedern veröffentlichten bzw. übermittelten Daten. Die Gewährleistung für die Dateninhalte obliegt ausschließlich dem publizierenden Mitglied. Da eifo.eu außerhalb des eifo.eu-Servers keinerlei Einfluss auf den Transport von Daten über das Internet hat sowie aufgrund der Eigenarten und Unsicherheiten des Internets, kann eifo.eu keine Haftung für verloren gegangene oder verfälschte Daten aus den Formularen übernehmen oder für sonstige, außerhalb des eifo.eu-Servers liegende, Fehler im Bereich der Datenübertragung übernehmen.
(5) eifo.eu bemüht sich um eine weitestgehende Verfügbarkeit seines Dienstes über das Internet, kann jedoch aus technischen Gründen (Server Backup, Wartung usw.) keine ständige einwandfreie Verfügbarkeit garantieren. Betriebsunterbrechungen sind möglich. Entsprechend kann für Schäden, die aus einer zeitweisen Nichtverfügbarkeit oder einer nur eingeschränkten Verfügbarkeit herrühren, keine Haftung übernommen werden. eifo.eu geht von mindestens 90 % Verfügbarkeit seiner Dienstleistung im Jahresmittel aus. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von eifo.eu liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
§ 13 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) eifo.eu behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen neu zu gestalten.
(2) Das Mitglied erklärt, mit der Anwendung der geänderten Geschäftsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn eifo.eu den Nutzer darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung widerspricht.
(3) Die Änderungsmitteilung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann insbesondere per E-Mail an die vom Mitglied angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.
§ 14 - Schlussbestimmungen
(1) Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
(2) Alle Rechtsbeziehungen zwischen eifo.eu und seinen Mitgliedern unterliegen dem Recht der BRD.
(3) Gerichtsstand ist 92224 Amberg.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. § 139 BGB findet keine Anwendung.
Stand Januar 2008
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